Mandantenbriefe

Jeden Monat erhalten unsere Mandanten aktuelle Entscheidungen in unserem Kanzleinewsletter per Mail.

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Oktober 2017:

Gewerbliche eBay-Angebote – Link zur OS-Plattform ist Pflicht; Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung; „Schlemmerblock“ – Vertragsstrafe für Gastwirt?; Zuschlag für Schönheitsreparaturen neben Grundmiete; Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aus Altersgründen; Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen; Treueprämie - Anrechnung auf Mindestlohn; Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen; Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen; Beitragspflicht für Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß; Neuregelung bei der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ab 1.1.2018; Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten; Scheidungskosten nicht mehr steuerlich ansetzbar; Verteilung der außergewöhnlichen Belastung auf verschiedene Jahre; Sonderausgabenabzug bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Neue Regeln bei der Riester-Rente; Verzicht auf Pflichtteilsanspruch vor oder nach dem Tode entscheidend; Satzungen von Vereinen wegen der Gemeinnützigkeit überprüfen

September 2017:

Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen; EuGH moniert pauschale Stornogebühren und intransparente Preise für Flugreisende; Werbeanrufe nach Vertragsende; Erfindung eines GmbH-Gesellschafters – Andienungspflicht gegenüber der GmbH; Gebrauchtwagenkauf – falscher Tachostand; „Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Zahlungsweise im Internet nicht zulässig; Weitergabe von Patientendaten rechtfertigt außerordentliche Kündigung; Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung; Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld; Höhere Pfändungsfreigrenzen seit 1.7.2017; Steuerliche Behandlung von Spenden an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen; Kein doppelter Abzug für die Nutzung von zwei Arbeitszimmern in verschiedenen Orten; Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für Fahrschulen; Erneute Verfassungsbeschwerde wegen des Abzugs der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen; Regelung über Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften mit dem Grundgesetz unvereinbar; Unterhaltspflicht steht Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer nicht entgegen; Kirchensteuer und Kirchgeld verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention; Deutschkurse für Flüchtlinge sind i. d. R. lohnsteuerfreie Tätigkeiten

 

August 2017:

Reform der Betriebsrente; Änderung der Vorschriften zum Reiserecht; Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr; Rücknahmepflicht des Handels für E-Geräte verschärft; Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten; Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage; Gebrauchtwagenkauf – Mangel oder Verschleiß?; Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund; Essig und Salz keine Pflanzenschutzmittel; Fristlose Kündigung wegen illoyalen Verhaltens; Abschreibung des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde; Betrugsschaden als Werbungskosten?; Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung; Steuerneutrale Betriebsübertragung an den Nachfolger nicht immer gegeben; Aufdeckung stiller Reserven bei Ausscheiden aus einer Personengesellschaft; Keine freiberufliche Tätigkeit bei Zukauf von Tätigkeiten; „Gut durch den Zoll“ – Bundesfinanzministerium gibt sachdienliche Hinweise

Juli 2017:

Vergabe von Wohnungsimmobilienkrediten wird erleichtert; Kostenfallen im Internet; Beweislast für rechtzeitige Unterrichtung bei Flugannullierung; Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt – hier ungültige Reisepapiere; Mietvertrag – individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Grobe Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung; Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags; Anmeldepflicht von Barmittel bei Einreise bzw. Ausreise aus der EU; Steuerumgehungsbekämpfungs- gesetz – Neuregelungen auch bei der Steuerklassenwahl und dem Kindergeld;  Neuregelungen bei den GWG und Sanierungserträgen durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken; Geldwäschebekämpfung wird intensiviert; Voraussetzung für Abschreibung beim Erwerb von Vertragsarztpraxen; Bundesfinanzministerium äußert sich zur vorteilhafteren Ermittlung der außergewöhnlichen Belastung; Steuerbefreite Vereine müssen auch Steuererklärungen abgeben

Juni 2017:

Keine Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“; Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet über Provisionszahlungen; „Kontogebühr“ bei Gewährung eines Bauspardarlehens; Pauschale Entgelte für geduldete Überziehungen; „Gesamtpreis“ muss ausgezeichnet werden; keine Preisangabepflicht für Waren im Schaufenster; Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Einziehung eines Geschäftsanteils; Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot bei Beteiligung an Konkurrenzgesellschaft; 9. Herausgabepflicht von Dokumenten bei Kündigung; Wegfall der Roaming-Gebühren; Zweites Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet; Anerkennung des „häuslichen Arbeitszimmers“ eines Selbstständigen; Ferienjobs als „kurzfristige“ Minijobs; Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen; Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Kapitaleinkünften;  Anwendung der Abgeltungssteuer bei mittelbarer Beteiligung an einer GmbH; Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer

 

Mai 2017:

Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren; Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit; Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs;  Filesharing über Familienanschluss;  Kosten der 0180er–Nummern als Kundendiensttelefonnummer; Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung; Arbeiten trotz Arbeitsunfähigkeit; Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung; Außergewöhnliche Belastungen steuerlich besser ansetzbar; Belege weiter aufbewahren;  Keine Besteuerung der privaten Pkw-Nutzung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit; Anforderungen an eine rückwirkende Rechnungskorrektur; Abschreibung bei mittelbarer Grundstücksschenkung; Veräußerungsverlust bei Ratenzahlung im Falle von privaten Veräußerungsgeschäften; Schlüsseldienst als haushaltsnahe Dienstleistung; Pauschale Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten steuerlich problematisch

April 2017:

Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife; Eigenbedarfskündigung bei nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson; Kommissarischer GmbH-Geschäftsführer – Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit; Vergleichende Werbung kann irreführend sein; Missverhältnis Kaufpreis und Verkehrswert – Kenntnis der Bank; 40-€-Pauschale bei verspäteter Lohnzahlung durch den Arbeitgeber; Außerordentliche Kündigung wegen Änderung des Berufsprofils auf XING?; Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern; Wenn mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer nutzen; Zuzahlung des Arbeitnehmers für einen Firmenwagen; Steuerliche Voraussetzungen bei elektronischen Kassen;  Kontierungsvermerk auf elektronischen Rechnungen;  Tägliches Auszählen bei einer offenen Ladenkasse; „Sanierungserlass“ infrage gestellt; Schätzung der Arbeitskosten bei haushaltsnahen Dienstleistungen; TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands/Gebäudes zum Unternehmen

März 2017:

Verbraucherschlichtung – neue Informationspflichten;  Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mails; Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen sind pfändbar; Mängelanzeige trotz dem Reiseveranstalter bekanntem Reisemangel; Betriebskostennachforderungen des Vermieters bei verspäteter WEG-Abrechnung; Freistellung von der Arbeit bei Erkrankung eines Kindes; Kündigung ohne Angabe des Beendigungszeitpunktes; Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen; Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen; Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse nicht steuerbegünstigt; Gehaltsverzicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers; Kein Anspruch auf die Riester-Zulage für Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke; Leasingsonderzahlung im Rahmen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung; Steuerliche Behandlung von Prämien für einen „Verbesserungsvorschlag“; Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2017 stellen

Februar 2017:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit; Verfall von Urlaubsansprüchen; Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers; Eigenbedarfskündigung durch GbR; Wirksame Vereinbarung von Kündigungsausschluss für 4 Jahre im Mietvertrag; Kein Unterhaltsanspruch gegen den „Ex“ bei Zusammenziehen mit dem neuen Partner; Wer „erbt“ die Lebensversicherung? – Klare Formulierungen erforderlich; Mehr Rechte für Urheber; Fahrverbot bei allen Straftaten; Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen nunmehr verabschiedet; Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche bei Vermietung; Arbeitszimmer mit Büromöbeln und Küchenzeile steuerlich nicht anzuerkennen; Rückabwicklung von Beteiligungen an sog. „Schrottimmobilien“; Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung; Kapitalausstattung von GmbHs wird verbessert; Steuerliche Behandlung betrieblich und beruflich veranlasster Auslandsreisen ab 1.1.2017

Januar 2017:

Unvollständige Lohnbuchhaltung führt zur Schätzung von Sozialversicherungsbeiträgen; Mehr Leistungen der Pflegeversicherung; Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft – Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs; Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nur bei vollständigem Ausgleich unwirksam; Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam; Reisepreiserstattung nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer; Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2017; Neue Regelungen durch die Flexi-Rente; Fiskus erweitert Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen; Gartenparty mit Geschäftsfreunden; Kein Sonderausgabenabzug für selbst getragene Krankheitskosten; Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug; Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2017; Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft

Dezember 2016:

Haftungsansprüche von Eltern bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz; Tätigkeit als freier Mitarbeiter in einem Betrieb; Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen; Fehlerhafte Preisangabe in einem Online-Shop; Neue Betrugsmasche bei Rechnungsstellung per E-Mail; Personenbezogene Daten – Speicherung auf Webseiten; Neue Informationspflichten für „Online-Händler“ seit dem 9.1.2016; Immobilienanzeigen - Informationspflichten in Verbindung mit der Energieeinsparverordnung; Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 € je Zeitstunde zum 1.1.2017; Anhebung des Grund- und Unterhaltsfreibetrages, Kindergeldes und Kinderzuschlags ab 2017; Vorsteuerabzug für ein Sport-/Luxusfahrzeug; Schönheitsreparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen nicht immer sofort abzugsfähig; Weihnachtsfeier/Betriebsveranstaltung; Sonderabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen; Investitionsabzugsbetrag – neue Regeln ab 2016

 

November 2016:

Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag; Fristlose Kündigung aufgrund fingierter Pfandrücknahme; Nachliefern oder Nachbessern – Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf; Verlust von Ansprüchen bei Abnahme eines Hauses trotz Kenntnis eines Mangels; Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht; Mieterhöhungsverlangen auch ohne einschlägigen Mietspiegel; Getrennt lebende Eheleute – Kosten für Dachsanierung bei gemeinsamem Haus;  Gesetzgeber einigt sich bei der Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts; Bonusprogramm mindert nicht den Sonderausgabenabzug; Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum; Rückwirkende Rechnungsberichtigung nach einer Entscheidung des EuGH möglich; Kapitalausstattung von GmbH soll verbessert werden

Oktober 2016:

Neue Regeln für die Makler- und Verwalter-Berufszulassung; Abnahme einer Wohnung durch Einzug und Kaufpreiszahlung; Einwendungsausschluss auch für nicht umlagefähige Betriebskosten; Schadenersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion; Widerrufsfrist beginnt „frühestens nach Erhalt der Widerrufsbelehrung“; Vergütungsanspruch für nicht genommenen Jahresurlaub; Urlaubsabgeltung ist vererbbar; Unfall auf dem Weg von Arztpraxis zur Arbeitsstelle; Vereinbarung einer Chefarzt-OP bindet; Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen; Umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen; Neue Regelungen für Spenden nachweise ab 2017; Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung;  Regelung zu den "Nachzahlungszinsen“ erneut vor dem Bundesfinanzhof; Verwendung des Investitionsabzugsbetrages zur Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung; Steuererklärung in Papier nicht mehr anerkannt – Verspätungszuschlag fällig; Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Steueränderungsgesetz 2015; Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig

September 2016:

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Alter muss substanziiert dargelegt werden; Verbotswidrige Arbeitsvergütung – Lohnwucher; Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht; „Bestellerprinzip“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß;  Ordentliche Kündigung bei beharrlichem Leugnen einer Pflichtverletzung durch den Mieter; Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen; Anfechtung des privaten Versicherungsvertrags – keine Rückkehr in die GKV; Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs; Auskunftsanspruch des Erben über lebzeitige Zuwendungen an Pflichtteilsberechtigten; Zweites Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht; Kaufpreisaufteilung in Grund und Boden und Gebäude im notariellen Kaufvertrag; Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich erneut mit der Erbschaftsteuer; Nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Pensionszusage; Sonderzahlungen und gesetzlicher Mindestlohn; Geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 € je Zeitstunde; Vorsteuervergütung durch EU-Staaten an im Inland ansässige Unternehmer

August 2016:

Höhere Sicherheitsanforderung bei der Datenerhebung im E-Commerce; Geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 €; Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten; Kosten der Reinigung von Hygienekleidung; Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis?; Einseitige Preiserhöhung vonseiten der Pflegeheimbetreiber; Grober Behandlungsfehler eines Tierarztes; Schmerzensgeld bei fehlender Aufklärung von Anästhesiemöglichkeiten; Internettelefonie – Telefonmissbrauch durch Zugriff auf Heimrouter; Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird ab 2017 Realität; Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen beschlossen; Sofortabzug eines Disagios nur bei Marktüblichkeit; Keine Berücksichtigung von Nebenräumen beim häuslichen Arbeitszimmer; Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern; Unfallkosten als Werbungskosten trotz Entfernungspauschale; Parkmöglichkeit für Hotelgäste ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern; GmbH-Beteiligung an einer freiberuflichen Personengesellschaft; Betrugsmasche beim Online-Banking wegen vermeintlicher Steuererstattungen

Juli 2016:

Neuerungen bei Leiharbeit und Werkverträgen; Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn; Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens; Vereinbarung von 4%iger Bearbeitungsgebühr statt Vorfälligkeitsentschädigung ist unwirksam; Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen; Geschäftsführerhaftung bei Wertguthaben aus Altersteilzeit; Schmerzensgeld nach augenärztlichem Behandlungsfehler; Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck; Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab 2017; Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen geplant; Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks;  Nutzungsausfallentschädigung für gemischt genutzten Pkw; Kein Abzug größerer Erhaltungsaufwendungen durch Einzelrechtsnachfolger; Bundesregierung lehnt Streubesitzsteuer ab; Erbschaftsteuerbefreiung für Familienwohnheim kann rückwirkend versagt werden

 

 Juni 2016: nicht vorhanden

Mai 2016:

Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht; Widerruf von Fernabsatzverträgen – „Tiefpreisgarantie“; Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich; Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund; Rückzahlung von Weiterbildungskosten – jährliche Minderung der Rückzahlungspflicht; Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegen; Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar; Gesetz gegen Manipulation von Kassenaufzeichnungen; Steuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen; Kürzung der „außergewöhnlichen Belastungen“ um zumutbare Belastung doch nicht verfassungsgemäß?; Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen; Verlust aus dem Verfall von Optionen/Wertpapiergeschäften steuerlich berücksichtigungsfähig; Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH findet keine Anerkennung; Selbstanzeige nach einschlägiger Medienberichterstattung; TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstandes/Gebäudes zum Unternehmen

April 2016:

Bundesfinanzhof gewährt Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen; Steuerermäßigung als haushaltsnahe Dienstleistungen für ein Notrufsystem; Rechtsanwälte dürfen mit Ärzten und Apothekern eine Partnerschaftsgesellschaft gründen; Übergangsregelung bei Blockheizkraftwerken; Gewinnneutrale Realteilung von Unternehmen wird erleichtert; Kinderfreibeträge verfassungswidrig?; Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen; Künstlersozialversicherung vor dem Bundesverfassungsgericht; Bandenmäßiger Umsatzsteuer betrug beim Autokauf;Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie – Schutz bei Krediten und Dispozinsen; Abrechnung der Mietnebenkosten – Lockerung der Anforderungen; Kostenerstattung bei eigenmächtiger Instandsetzung durch einen Wohnungseigentümer; Schadensberechnung für urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlichte Fotos; Kündigung wegen privater Internetnutzung – Auswertung des Browserverlaufs; Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn – Berechnungsgrundlage für Nachtarbeitszuschläge

 März 2016:

Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt; „Gemischt genutzte Räume“ sind keine Arbeitszimmer; Finanzverwaltung lässt Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen in einem Folgejahr zu; Unterschiedliche Besteuerung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen vor dem Bundesverfassungsgericht; Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg; EuGH: Zur Umsatzsteueraufteilung bei gemischt genutztem Gebäude; Befreiung von der Zweitwohnungssteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten; Kapitalabfindungen aus Direktversicherung undSofortrenten sind krankenversicherungspflichtig; Neue Informationspflichten für Online-Händler seit dem 9.1.2016; Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten; Nachforderung von Architektenhonorar nach „Schlussrechnung“; Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort; Testament auf kleinem Zettel ungültig; Außerordentliche Kündigung – häufige Kurzerkrankungen; Zugang der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses an einem Sonntag

Februar 2016:

Steuerliche Behandlung betrieblich und beruflich veranlasster Auslandsreisen ab 1.1.2016; Kürzung der „außergewöhnlichen Belastungen“ um zumutbare Belastung verfassungsgemäß; Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bei „Rechnungssplitting“; Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten ab 2016 tritt in Kraft; Keine Wertminderung bei VW-Autos; Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus; Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafters; Bauabzugsteuer für Photovoltaikanlagen ab 2016; Bundesrat billigt Pflegereform; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes; Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit; Keine Karenzentschädigung bei Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen; Unzulässige Werbung mit Produkten in „limitierter Stückzahl“; „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen unzulässig;Vermieterbescheinigung / Wohnungsgeberbestätigung nach dem Bundesmeldegesetz; Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2016

Januar 2016:

1. TERMINSACHE: Angabe der Steuer-Identifikationsnummer ab 1.1.2016 für das Kindergeld; 2. Kindergeld: Masterstudium als Teil der Erstausbildung; 3. Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerliche Begünstigung für Schornsteinfegerleistungen und Betreuung eines Haustieres; 4. Verlust bei nahezu wertlosen Kapitalforderungen; 5. Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei einem „Sicherungseinbehalt“; 6. Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen unterschiedlich beurteilt; 7. Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2016; 8. Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme; 9. Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen; 10. Eigennutzung – Kündigung des Mietverhältnisses; 11. Hirnhautentzündung zu spät erkannt - Krankenhaus haftet; 12. Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis; 13. Zahlung des Mindestlohns bei Vergabe öffentlicher Aufträge; 14. Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones; 15. Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen

 

Dezember 2015:

Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2015; Skiunfall während Tagung nicht versichert; Keine Haftung bei Gefälligkeit; „Lockangebot“ beim Internethandel; Haftung des Grundstückverkäufers für Falschangaben des Maklers; Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung bei Vermietung; Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen; Verwendung der Formulierung „Vollzeit beschäftigt“ im Arbeitsvertrag; Lesbarkeit ist zwingende Voraussetzung für die Gültigkeit eines Testaments

November 2015:

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts vor; Höhere Anforderung an Registrierkassen ab 2017; Automatischer internationaler Austausch von Kontodaten ab 2016; Beschäftigung von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Geduldeten; Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge; Umfassende Neuregelung der Immobilienfinanzierung geplant; Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes; Fahrten ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort sind Arbeitszeit und keine Ruhezeit; Haftung bei Autokollision mit „herrenlosem“ Einkaufswagen; „Eingeschränkte“ Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes; Unfall auf dem Weg zur Arbeit; Keine abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner

Oktober 2015:

TERMINSACHE: Freistellungsaufträge ohne Steueridentifikationsnummer verlieren ihre Gültigkeit;  Verteilung der Kosten für „außergewöhnliche Belastung“ auf mehrere Jahre; Kosten für eine Abschiedsfeier/Dienstjubiläum steuerlich abzugsfähig?; Aufzeichnungen eines Diktiergeräts als Fahrtenbuch; Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen; - Änderung der Rechtsprechung; Kundenzahlungen auf das private Bankkonto des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers; Schlechtere ertragsteuerliche Einstufung von Blockheizkraftwerken Umlagesätze für Minijobber geändert; Flugverspätung aufgrund außergewöhnlichen Umstandes; Widerrufsrecht bei Heizölbestellung; Mithaftung des Ehegatten für Zins- und Tilgungszahlungen des anderen Ehepartners; Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit?; „Spätehenklausel“ – Diskriminierung wegen des Alters; Schmerzensgeld für ausrutschenden Mieter; Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein; Fehlender Kinderbetreuungsplatz – kein Schadensersatz für Verdienstausfall

September 2015:

Gesetz zur Erhöhung des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Kindergeldes und zum Abbau der kalten Progression in Kraft; Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu; Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen doch abzugsfähig?; Steuerstrafrecht: Hohe Anforderung an die Erkundungspflicht in steuerlichen Angelegenheiten; Bundesfinanzhof schränkt Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ ein; Weniger Dokumentation beim Mindestlohn; Preisminderungsanspruch bei einem Reisemangel; Schadensersatz bei Überschreitung des Kostenvoranschlags; Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten; Betriebskostenabrechnung – Schätzung von Verbrauchswerten; Außerordentliche Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen; Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb; Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit 1.8.2015

August 2015:

Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz gescheitert; Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig Beschäftigte; Modernisierungskosten für ein Badezimmer anteilig beim Arbeitszimmer absetzbar; Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge durch Bonuszahlungen; Haushaltszugehörigkeit beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende; Regelung für Postzustellung während des Streiks; Anrechnung ausländischer Steuer; Zahlungen wegen Bürgschaftsinanspruchnahme als Verlust; Witschafts-, Arbeits- und Sozialrecht; Ausgleichszahlung bei „Vorverlegung“ eines Fluges; Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt; Sittenwidrigkeit einer Pauschalpreiserhöhung; Zulässigkeit des „Framing“; Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter; Nutzungsuntersagung als Ferienwohnung in allgemeinen Wohngebieten; Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung; Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?; Blitzerfoto mitgeblitzter Beifahrer

Einen Flyer zum Thema Ferienjobs finden Sie hier.

Juli 2015:

Erster Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes; Schweiz und EU unterzeichnen Steuertransparenzabkommen; Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen; Kosten der beruflichen Erstausbildung – erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen; Umsatzsteuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung; Erträge aus Photovoltaikanlage können zur Rentenkürzung führen; Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer; Betrügerische E-Mails/Schreiben im Namen des Bundeszentralamts für Steuern; Mehr Transparenz bei Kreditvergabe; Verletzung eines Reisenden durch defekte Liege im Hotel; Umgang eines Vaters mit seinem Sohn – Begrenzung auf monatlichen Briefkontakt; Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1.7.2015; Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit; Vertrauliches Kollegengespräch – beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte; Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres; Haftungsverteilung bei Unfall durch Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten

Juni 2015:

Zugriff der Betriebsprüfer auf Kassendaten eines Einzelunternehmens; Verkauf eines Grundstücks unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Spekulationsfrist; Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung; Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung; Wein als Bewirtungskosten; Arbeitszimmer eines Handelsvertreters; Angemessenheit einer Pensionszusage; Urlaubsbescheinigung durch den Arbeitgeber; Datenschutzerklärung auf der Homepage abmahnfähig; Erbverzicht mit Folgen; Rechtsmissbrauch bei Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers; Kostenpflichtige Garantieverträge sinnvoll?; Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten; Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Mai 2015:

Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag werden erhöht, Bürokratieentlastungsgesetz, Zurechnung der Umsatzsteuerzahlung bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung, Kapitalvermögen: Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer GmbH, Anforderungen an ein mittels Fahrtenbuchprogramm erstelltes, elektronisches Fahrtenbuch, Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Abhängigkeit, Aufwendungen für ein „Keller-Arbeitszimmer“, Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage, Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen – Änderung der Rechtsprechung, Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise, Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers, Abhebung der Eltern vom Sparbuch ihrer Kinder, Wirksamkeit einer „Klageverzichtsklausel“ in einem Aufhebungsvertrag, Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis, Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert

April 2015:

Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr; Unterschiedliche Beurteilung von Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbstständigen; Benzinkosten trotz Anwendung der 1-%-Regelung abziehbar?; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei fehlenden Buchführungsunterlagen; Gewerbesteuerliche Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit; Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt; TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstandes/Gebäudes zum Unternehmen; Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen; Einwilligungserfordernis für die Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers; Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher; Haftung bei Setzen eines Links zu einer weiteren Internetseite; Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept; Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus; Rückabwicklung des Kaufvertrages bei nicht erwähnter Alufolie gegen Feuchtigkeit in der Wohnung; Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes

 

März 2015:

Mindestlohn: Generalunternehmerhaftung, Aufzeichnungspflichten,  Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als Handwerkerleistung steuerlich absetzbar, Verpflegungsleistung für Hotelgäste, Verluste bei Betätigungen im Bereich Kosmetik/Wellness/Gesundheit nicht immer steuerlichabziehbar, Freiberufliche Tätigkeit selbstständiger Ärzte auch bei Beschäftigung angestellter Ärzte, Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer „Rürup-Rente“ beim Gesellschafter-Geschäftsführer, Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2015 stellen, Übergangsregelung beim Reverse-Charge-Verfahren für Lieferungen von Edel- und unedlen Metallen, „Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion, Endpreisangabe bei elektronischem Buchungssystem einer Airline, Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts,  Klausel über Vermittlungsprovision für übernommenen Leiharbeitnehmer, Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen, Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

 

 

Februar 2015:

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer teilweise verfassungswidrig, Jahressteuergesetz 2015 – Zollkodexanpassungsgesetz, verabschiedet, Grundsteuer: Einheitsbewertung des Grundvermögens, nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig, Überschreiten der 450-€-Arbeitsentgeltgrenze bei Minijobbern, Auslandsreisekosten 2015, Verjährung der Rückforderung von „Schwiegerelternschenkungen“ Anzahlungen auf den Reisepreis und Bemessung von Rücktrittspauschalen, Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen, Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand, Stadt haftet bei Schäden an Pkw wegen unzureichender Baumkontrolle, Schmerzensgeld für hausärztlichen Befunderhebungsfehler, Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige – „Düsseldorfer Tabelle“ 2015

 

Januar 2015:

Verordnungen zur Kontrolle des Mindestlohns, Übergangsregelungen für Minijobber enden am 31.12.2014, Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig, Finanzgericht lässt Ehescheidungskosten steuerlich, ansetzen, Bei Unterhaltszahlungen ist die Steueridentifikationsnummer anzugeben, Die Sozialversicherungsgrenzen und Sachbezugswerte 2015, Aufbewahrungsfristen, Kleinanlegerschutzgesetz, Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeitsarbeit eines Handwerkers, Schadensersatz bei abgebrochener Ebay-Auktion, Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeiten, Leistungsbeurteilung im Zeugnis, Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung

  

Dezember 2014:

Geplante Änderung bei Betriebsveranstaltungen, Aufzeichnungspflichten für Arbeitnehmer ausgeweitet, Zeitgrenze für „kurzfristige Beschäftigung“ ab 1.1.2015 geändert, Sachbezüge: Aufmerksamkeiten durch den Arbeitgeber, Bundesfinanzhof hat doch Zweifel an der Verfassungskonformität der sog. Mindestbesteuerung, Aufbewahrungsfristen, mehr Flexibilität für pflegende Angehörige, Änderungen in der Pflegeversicherung ab 1.1.2015, Änderungen beim Elterngeld – das Elterngeld Plus, Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Darlehensbearbeitungsentgelten, Operation nur durch den Chefarzt muss hinreichend deutlich sein, Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer, „Ein für alle Male abgefunden“ kann Erbverzicht sein

 

November 2014:

Themen: Regeln für Selbstanzeigen werden ab 1.1.2015 verschärft, Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2015, Reverse-Charge-Verfahren, „Mini-One-Stop-Shop“ – Neuregelung der Umsatzsteuer auf elektronische Dienstleistungen ab 1.1.2015, Ausgleichszahlungen zwischen ehemaligen Eheleuten, zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs steuerfrei?, Jetzt Freibetrag für 2015 auf der elektronischen Lohnsteuerkarte beantragen, Künstlersozialabgabe – problematische Formulierung „nicht nur gelegentlich“, Mietpreisbremse, Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung, Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal, Anmeldung der Änderung der GmbH-Geschäftsadresse, zum Handelsregister - keine Vertretungsmacht eines Prokuristen, Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bei Glättebildung, Fristlose Kündigung bei schwerwiegender Beleidigung eines Vorgesetzten, Fehlende Karenzentschädigungszusage bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

 

Oktober 2014:

Themen: Änderung bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen, Einführung des Mindestlohns ab 1.1.2015 – Handlungsbedarf bei Minijobs, Steuerlich unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers, Bei Darlehen zwischen Angehörigen kann der Abgeltungssteuersatz von 25 % zum Tragen kommen, Steuerlicher Abzug von Ehescheidungskosten doch noch möglich?, „Wohnrecht“ an Familienwohnung nicht erbschaftsteuerbefreit,  Informationspflicht einer Bank zu Anlagerisiken, Schadensersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing, GmbH – Prüfung der Zahlungsfähigkeit durch en Geschäftsführer, Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers, Duldung von Überstunden, Betrug bei der Arbeitszeiterfassung, Betriebliche Unfallversicherung

 

September 2014:

Themen u.a.: Steuerrecht: Änderung an Steuergesetzen durch das sog. „Kroatiengesetz“, „Business-Kleidung“ nicht steuerlich als Berufskleidung abziehbar, Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen, Ingenieur-/informatikerähnliche Tätigkeit gewerbesteuerpflichtig?, Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner, Steuerhinterziehung deutscher Steuerpflichtiger jetzt auch in Österreich verfolgt, Erleichterung bei der Kirchensteuer auf Abgeltungssteuer, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht, Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, Impressumspflicht bei Werbung auf Social-Media-Plattformen, Verpflichtung bei Gewinnzusagen, Fortsetzung einer GmbH nach Schlussverteilung im Insolvenzverfahren, Unfreundliches Verhalten rechtfertigt Abmahnung, Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden, Pflegestärkungsgesetz

 

August 2014:

Themen u.a. Steuerrecht: Wechsel von der 1-%-Regelung zur Fahrtenbuchmethode, Werbungskostenabzug für Selbstanzeigen?, Verteilung der Kosten für „außergewöhnliche Belastung“ auf mehrere Jahre, Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf, keine Werbungskosten, Recht auf Urlaub für Minijobber, Vorsteueraufteilung bei gemischt benutzten Gebäuden

Neue Rechte für Verbraucher – Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten, Reform der Verbraucherinsolvenz zum 1.7.2014 in Kraft getreten, Reform zur Absicherung stabiler Leistungen für Lebensversicherte beschlossen, Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Betriebsrente, Urlaubsreise – Werbung muss Gesamtpreis angeben, Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten – Mängel einer Kaufsache

Juli 2014:
Themen u.a.: Steuerrecht: Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Erbschaft- und Schenkungsteuer; Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen; Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam; Begründung der Eigenbedarfskündigung; Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub; Suche nach „Berufseinsteiger“ altersdiskriminierend

Juni 2014:
Themen u.a.: Steuerrecht TERMINSACHE 30.6.2014: Sperrvermerk für Kirchensteuer bei der Abgeltungsteuer; Anforderungen an die Rechnungserstellung - hierLeistungs beschreibung; Beitragsrecht der Krankenkassen wird ab 2015 neu geregelt; Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt; Geschäftsübernahme – Haftungsausschluss für Altverbindlichkeiten; Maklervergütung bei Preisnachlässen von 50 %; Keine Belehrungspfl icht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers; Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen; Entschädigung bei Diskriminierung wegen Schwangerschaft; Halteverbot – keine Wartezeit vor dem Abschleppen

Mai 2014:
Themen u.a.: Steuerrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige; Vereinfachung des Steuerrechts?; Umwandlung eines alten (400-€-)Minijobs in einen neuen (450-€-)Minijob; Kindergeld bei dualer Ausbildung; Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht: Bundesregierung beschließt Mindestlohn; Anspruch eines Arbeitnehmers nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden; Ausübung von Gewerbe in einer Mietwohnung; Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust des Wohnungsschlüssels

April 2014: 
Themen u.a.: Steuerrecht Automatischer Abzug der Kirchensteuer von der Abgeltungssteuer; Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen bei Einräumung einer Pkw-Nutzung; Geschäftsführer haften (fast) immer für steuerliche Pflichten; Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten; Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen; Rücksendekosten im Online-Versandhandel; Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung; Unfall als Folge eines Blinkfehlers

März 2014:
Themen u.a.: Steuerrecht 1-%-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz; Einkommensteuerpauschalierung für Zuwendungen und Geschenke; Wichtige Hinweise für Betreiber von Photovoltaikanlagen Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Kein Auskunftsanspruch gegenüber der SCHUFA zur Berechnungsformel; Mieterhöhung – Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde; Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers; Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

Februar 2014:
Themen u.a.: Steuerrecht: Ab 1.2.2014 gilt SEPA – mit einer Übergangsfrist bis 1.8.2014 – für Unternehmen und Vereine; Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar; Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen; Steuern sparen mit dem Haushaltsscheckverfahren; Barzahlung bei „Haushaltsscheck verfahren“ möglich
Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht: Mehr als ein Drittel des Reisepreises als Anzahlung unzulässig; Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede; Private Zahnzusatzversicherung - kein Versicherungsschutz bei Beginn der Heilbehandlung schon vor Vertragsbeginn; Darlegungslast bei Überstundenvergütung

Januar 2014:
Themen u.a.: Steuerrecht: Abgabefrist der Jahresmeldungen wird vorverlegt; Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste; Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten abzugsfähig?; die Sozialversicherungsgrenzen und Sachbezugswerte 2014
Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht: GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer – Aufteilung der Zuständigkeit nach Ressorts; Bindung des Reiseveranstalters an „vorläufige Flugzeiten“; Haushaltshilfe – Beschäftigung im privaten und geschäftlichen Bereich des Arbeitgebers; Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich unfallversichert; Hohe Geschwindigkeit im Straßenverkehr - Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners

November 2013:
Themen u.a.: Neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken; Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung; Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers; Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht; Bahnreise – Erstattungsanspruch auch bei höherer Gewalt; Steuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Schwiegerkind

Oktober 2013:
Themen u.a.: Entschädigung für verpassten Flug aufgrund von Sicherheitskontrollen; Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer; Kriterium für bußgeldpflichtiges „Drängeln“ im Straßenverkehr; Im Rahmen der U3-Betreuung können Eltern auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden; Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt; Erneut Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

September 2013:
Themen u.a.: Betreuungsgeld bzw. Anspruch auf Kita-Platz seit 1.8.2013; SEPA: Überweisungen und Lastschriften; Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit; Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1-%-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung; Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

August 2013:
Themen u.a.: Ärger während der Urlaubsreise; Verbraucherrechte werden gestärkt; Mitverschulden bei Fahrradunfall ohne Helm; Bußgeld wegen eines offenen E-Mail-Verteilers; Umsatzsteuerrisiko bei „Gutschriften“; Hinweise für Hochwassergeschädigte

Juli 2013:
Themen u.a.: Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und bei erheblichen Beeinträchtigungen der Reise; 3. Kosten für Telefon-Warteschleifen entfallen; Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel; Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter nur nach Interessenabwägung im Einzelfall; Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung; Ferienjobs: Beschäftigung von Schülern; Ausschluss „eingetragener Lebenspartnerschaften“ vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

Juni 2013
Themen u.a.: „Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag; Entgeltklausel für Übersendung von Jahres-Darlehenskontoauszügen; Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung; Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers; Umgangsrecht – mehr Rechte für leibliche Väter im Interesse der Kinder; Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken; Voller Kostenabzug bei Fahrten zu verschiedenen Tätigkeitsorten auch für Selbstständige; Doppelte Haushaltsführung bei erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern; Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar?; Novellierung der Steuerberatergebühren; "Häusliches“ Arbeitszimmer bei Nutzung der zweiten Wohnung im Zweifamilienhaus

Mai 2013
Themen u.a.: Schriftform beim Mietvertrag mit einer GbR; Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine allgemeine Geschäftsbedingung; Scheidung – kein Trennungsjahr bei gemeinsamem Schlafzimmer; Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1.7.2013; Strenge Anforderungen an ein „ordnungsgemäßes“ Fahrtenbuch; Warenmuster und Geschenke von geringem Wert im Sinne des Umsatzsteuergesetzes; Strenge Anforderungen zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

April 2013
Themen u.a.: Flug mit Anschlussflügen – Ausgleichsanspruch bei verspäteter Ankunft; Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens; Rücktritt vom Kaufvertrag wegen zu viel Kraftstoffverbrauch; Verschweigen eines Mangels beim Hausverkauf; Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit; Steuerliche Behandlung des Arbeitszimmers

März 2013
Themen u.a.: Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat; Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis; Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses; Gewährleistung bei Verkauf über Online-Platt- formen, z. B. Ebay; Keine Werbung mit irreführenden Aussagen; Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei

Februar 2013
Themen u.a.: Regulierung der Honorarberatung über Geldanlagen durch die Bundesregierung; Sturz auf einem Kundenparkplatz; Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters; Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeits- bescheinigung; Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche; „Düsseldorfer Tabelle“ 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltsp?ichtige; Telefonkosten als Werbungskosten bei längerer Auswärtstätigkeit; P?egeversicherungsbeitrag

Januar 2013
Themen u.a.: Gesetzliche Unfallversicherung bei einer Betriebsfeier; Ladenbesitzer haftet nicht für alle Schäden bei der Kundschaft; Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland; Betreuungsgeld kommt; Veröffentlichung von Benzinpreisen; Einnahmenzuschätzung wegen fehlerhafter Kassenaufzeichnungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Änderungen beim Elterngeld ab 1. Januar 2013; Die Sozialversicherungsgrenzen und Sachbezugswerte 2013

Dezember 2012
Themen u.a.: Kaufvertrag zwischen Unternehmen – Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung; Falschangabe eines Gläubigers im Insolvenzverfahren kann falsche Verdächtigung sein; Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters; Mieter kann Modernisierungsmaßnahmen verweigern; Entgeltfortzahlung bei Sportunfällen; Befristung eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Krankheitsvertretung; Minijobgrenze wird auf 450 € angehoben; Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz nach Auffassung des Bundesfinanzhofs teilweise verfassungswidrig

November 2012
Themen u.a.: Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; Wechsel des Tarifs innerhalb eines Krankenversicherungsvertrages ; Unterschiedliche Entscheidungen zur Haftung eines Arztes nach Behandlungsfehler für die Folgen eines Zweiteingriffs; Räum- und Streudienst – keine Verp?ichtung der Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss; Kündigung per E-Mail ist unwirksam; Steuerfreie Gehaltszuschläge bei der Berechnung des Elterngeldes; Geplante Änderungen durch das „Jahressteuergesetz 2013“

Oktober 2012
Themen u. a.: Entgelt für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis; Hundebiss – Halter haftet immer; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens; Kündigung wegen Privatnutzung von Internet und E-Mail; Stärkung der Rechte von Vätern; „Verbindliche Bestellung“ zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags nicht zwingend – Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen; Minijobgrenze wird voraussichtlich auf 450 Euro angehoben; Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht erfassungswidrig

September 2012
Themen u. a.: Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, Reiserücktrittskostenversicherung bei Online- Verkauf von Flugscheinen, Gesetz gegen Kostenfallen zum 1.8.2012 in Kraft getreten, Nichtzahlung der Miete wegen angeblichem Mietmangel, Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete, Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung auch bei Wohngemeinschaft 

August 2012
Themen u. a.: Neuregelungen seit 1.7.2012, Kosten wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens bei Freistellung, Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs, Verweigerung von Überstunden nicht grundsätzlich Pflichtverstoß, Wechsel zur Fahrtenbuchmethode während des laufenden Kalenderjahres nicht zulässig, Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung, Erstattung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten, Kindergeld: Berufsausbildung bei Aupair-Aufenthalt im Ausland, Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei Lkw-Fahrern

Juli 2012
Themen u. a.: Nichtigkeit wegen wucherähnlichen Geschäften nicht bei Internetauktionen, Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden unwirksam, Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlerhafter Betriebskostenabrechnung, Auskunftsanspruch eines abgelehnten Bewerbers, Reinigungsgewerbe – kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten, Schadensersatz bei rückwirkender Versicherungspflicht, Kein Anspruch auf „Spitzenmedizin um jeden Preis“, Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung auch bei kostenfreier Überlassung, Archivierung von Rechnungen/Lieferscheinen bzw. Onlinekontoauszügen auf CD, Umsatzsteuer bei Verkäufen über „Ebay“

Juni 2012
Themen u. a.: Schadensersatzpflicht – Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden, Schadensersatz bei Pharming-Angriffen im Onlinebanking, Farbwahlklausel im Mietvertrag gilt nur zum Zeitpunkt der Rückgabe, Sinkende Einspeisevergütung für Solarstrom – wann gilt eine Anlage als in Betrieb genommen? Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten – kein Freibrief für Arzt, Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf GmbH-Geschäftsführer, Kündigung wegen „Stalking“, Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten, Aufwendungen für Luxussportwagen nur in begrenzten Maßen als Betriebsausgaben, Arbeitgeber darf Smartphones und Software steuerfrei zur Nutzung überlassen

Mai 2012
Themen u. a.: GmbH-Gesellschafterin – und trotzdem familienversichert,  Steuerfreie Zuschläge bei der Berechnung des Elterngeldes, Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen bei Ablehnung der Bewerbung, Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen, Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26.6.2012 ungültig, Geplante Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern, Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums

April 2012
Themen u. a.: Stärkere Verbraucherrechte durch Änderungen im Telekommunikationsgesetz, Gesetz gegen Abofallen im Internet,  Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein, Arbeitszeitgesetz gilt auch für Pflegepersonal in Privathaushalten, Mehrarbeit – Vergütungserwartung, Kein Unfallversicherungsschutz eines Arbeitnehmers bei Trunkenheitsfahrt, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: längerer Arbeitsweg kann günstiger sein, Schenkungsteuer bei Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung

März 2012
Themen u. a.: Krankheitsbedingte Kündigung, Abrechnung der Heizkosten nach tatsächlichem Verbrauch, Abschleppkosten bei unberechtigt abgestelltem Fahrzeug, Elektronische Übermittlung von Steuererklärungen, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auch für Kinder als Sonderausgabe absetzbar,

Februar 2012
Themen u. a.: Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten,  Abo- und Kostenfallen im Internet – Gesetz gegen „Internetabzocke“, Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten, Ausschluss eines anteiligen Weihnachtsgeldes, Rückzahlung erhaltener Weihnachtsgratifikation, Ärztliches Attest schon ab dem 1. Tag,  Neuregelung beim Kindergeld/-freibetrag durch den Wegfall der Einkünftegrenze bei volljährigen Kindern, Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Januar 2012
Themen u. a.: Familienpflegezeit startet am 1.1.2012, Zeugnis – verschlüsselte Formulierung,  Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung, Zustimmungsbedürftigkeit des Ehegatten bei Belastung eines Grundstücks, Besserer Schutz gegen überzogene Abmahnungen, Gesetzgeber will Kosten für Erststudium nicht als Werbungskosten zulassen

Dezember 2011
Themen u. a.: Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten, Elterngeld – Bestimmung des günstigeren Berechnungszeitraums, Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren, Musterverfahren zur sog. 1-%-Regelung beim Pkw

November 2011
Themen u. a.: Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung, Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam, Geringfügige Hilfeleistung nicht gesetzlich unfallversichert, „Ordnungsgemäßes“ Fahrtenbuch – immer ein Streitpunkt

Oktober 2011
Themen u. a.: Gesetzliche Unfallversicherung bei einer Betriebsfeier, Kündigung wegen verspäteter Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit, Erlaubte Tätigkeiten während Arbeitsunfähigkeit, Befristung von Urlaubsansprüchen, Änderungen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

September 2011
Themen u. a.: Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck, Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot, Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

August 2011
Themen u. a.: Missbrauchsschutz und Mindestlöhne für die Zeitarbeit, Umlage von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung

Juli 2011
Themen u. a.: Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung, Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses, Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos, Sozialauswahl – Alter vor Kinderzahl, Kündigungsschutz während und direkt nach der Schwangerschaft

Juni 2011
Themen u. a.: Unfallschutz bei Firmenfahrten mit dem eigenen Pkw, Unverzügliche Krankmeldung gegenüber dem Arbeitgeber, Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland, Umsatzsteuerpflicht von „Privatverkäufen“ bei Ebay

Mai 2011
Themen u. a.: Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach der Scheidung, Kein Rücktrittsrecht bei zu geringem Mangel, Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

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22.06.2017
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25.04.2017
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Warnung vor außereuropäischen Fluggesellschaften

Billig ist nicht immer gut. So musste eine Mandantin die Erfahrung machen, dass die Onur Air – eine...


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13.03.2017

Pauschalreiseanbieter: Kein zulässiger Verweis auf Fluggesellschaft

Verweis des Pauschalreiseanbieters (hier TUI) auf das Flugunternehmen nicht ausreichend.


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