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13.02.2012

Aktuelles aus der Rechtsprechung

Januar 2008


Mietrecht: Erst kürzlich entschied der Bundesgerichtshof höchstrichterlich, dass in einem Mietvertrag die Haltung von Tieren generell nicht verboten werden darf. Vielmehr könne die Haltung von unproblematischen Kleintieren weder ausgeschlossen noch von der Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht werden. Eine solche Regelung wäre unwirksam und würde dazu führen, dass die Tierhaltung vertraglich nicht eingeschränkt wäre. 
Das führt jedoch nicht dazu, dass dann die Haltung von Tieren vollkommen unbeschränkt möglich wäre. Vielmehr müsste man bei Fehlen einer vertraglichen Regelung die Interessen von Vermieter und Mieter im Einzelfall abwägen. Naturgemäß werden in solchen Fällen regelmäßig die Gerichte angerufen um eine Klärung herbeizuführen.
 

Kaufrecht: In einer weiteren Entscheidung stellte der BGH klar, dass ein Gebrauchtwagen nur dann unfallfrei sei, wenn das Fahrzeug keine über Bagatellschäden hinausgehende Beschädigungen aufweist. Als Bagatellschaden werden nur ganz geringfügige, äußere (Lack-) Schäden angesehen, nicht jedoch darüber hinaus gehende (Blech-) Schäden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Schäden sachgerecht repariert wurden oder nicht. Im übrigen stellt der Senat des BGH fest, dass der Käufer eines Gebrauchtwagen im Normalfall von einer Unfallfreiheit ausgehen darf. In solchen Fällen also, wo es an einer vertraglichen Regelung zur Unfallfreiheit fehle oder gar Unfallfreiheit ausgelobt wurde, stellt ein über den Bagatellschaden hinaus gehender Schaden einen Mangel dar.

 

Magnus von Treyer
Rechtsanwalt


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