< Chancengleichheit bei der Unfallabwicklung
10.04.2013
Kategorie: Sonstiges

Ausfallentschädigung für die Internetnutzung


Allgemein bekannt dürfte sein, dass die Nutzung eines eigenen Fahrzeugs von der Rechtsprechung seit Jahren als kommerzialisiertes Gut ansieht. Folglich gibt es eine Nutzungsausfallentschädigung, wenn der Wagen z. B. durch einen Unfall beschädigt wurde.

Neu und meiner Ansicht sehr zu begrüßen ist die kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 24.01.2012 (Az.: III ZR 98/12) wonach nun auch die Nutzung bzw. Nutzbarkeit des Internetanschlusses als wirtschaftliches Gut herausgehoben wird. Dies hat zur Folge, dass nun auch im Falle des Ausfalles eines Internetanschlusses der Kunde einen Anspruch auf eine pauschale Entschädigung hat ohne einen wirtschaftlichen Schaden nachweisen zu müssen.

Die Höhe richte sich laut Urteil nach den zu dem fraglichen Zeitraum geltenden Sätzen für einen DSL- Anschluss.

Mit der Entscheidung hat das Gericht bewiesen, dass es verstanden hat, welche überragende Bedeutung das Internet mittlerweile hat. 

 

Ihr Team der p11- Rechtsanwälte

Magnus von Treyer

 


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