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19.05.2014
Kategorie: Verkehrsrecht, Strafrecht, Verkehrsstrafrecht

Die Kriminalisierung der Anständigen

Wie man als Normalbürger vor dem Strafrichter landen kann


Nehmen wir folgenden Fall:

Die junge Mutter „M“ arbeitet halbtags als Verkäuferin und muss jeden Nachmittag unter Zeitdruck ihren 4-jährigen Sohn vom Kindergarten abholen. Beim Ausparken ihres Kleinwagens passiert es dann: Weil sie es eilig hatte, ist sie etwas zu dicht an das vor ihr stehende Fahrzeug gefahren und hat dort die Stoßstange leicht zerkratzt. Der Schaden ist kaum zu sehen und außerdem gab es da schon etliche andere Kratzer. Da es sich bei „M“ um eine grundanständige Frau handelt, schreibt sie dem Inhaber des anderen Autos schnell eine Nachricht auf einen Zettel, klemmt diesen an dessen Windschutzscheibe und holt schnell ihren Sohn gerade noch rechtzeitig vom Kindergarten ab.

Mindestens 90 % aller Menschen würden sich angesichts dieser Geschichte zurücklehnen und sich mit dem wohligen Gefühl des gesunden Rechtsempfindens sagen, die junge Frau kann kaum etwas falsch gemacht haben. Alles ist gut.

Ist es leider nicht. „M“ wird bald Post von der Polizei bekommen, die sie zur Beschuldigtenvernehmung vorlädt. Ihr wird vorgeworfen werden, dass sie eine Unfallflucht begangen hat. Sollte sich herausstellen, dass der Kratzer mehr als ca. 1.400,- Euro wert war, besteht die konkrete Gefahr, dass man „M“ die Fahrerlaubnis wegnimmt und sie erst ein Jahr später eine neue bekommen kann. Außerdem bekommt „M“ eine saftige Geldstrafe von ca. ein bis zwei Nettomonatsgehältern. In der Anwendung der Vorschrift des „Unerlaubten Entfernens vom Unfallort“ sind die Gerichte rigoros, da braucht es nicht mal die böse Absicht, die wird ohnehin unterstellt, und Erklärungsversuche wie „man habe den Anstoß nicht bemerkt“, erst einmal als „Schutzbehauptung“ abgetan. Das richtige Vorgehen ist entscheidend: Wichtig ist zunächst erst einmal am Unfallort zu warten, je nach Tageszeit zwischen 25 Minuten und 45 Minuten. Dann erst darf man den Unfallort verlassen, muss aber umgehend die Polizei informieren.

Es gibt gute Gründe Kritik an dieser Strafvorschrift – § 142 StGB – zu üben. Der Zweck der Vorschrift – der Schutz des Geschädigten und die Sicherstellung, dass jemand seinen Schaden zahlt – ist über jeden Zweifel erhaben. Allein die Umsetzung in der Praxis wirft Zweifel am Rechtsstaat auf. Von der Möglichkeit von der Strafe ganz oder zum Teil abzusehen, wenn ein Kleinschaden an einem geparkten Fahrzeug eintritt, wird nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht.

Letztlich kann man festhalten, dass man sich schneller in einem Strafprozess wiederfindet als man glaubt. Wichtig ist, dass man sich von Anfang an anwaltlichen Beistand sucht. Wir beraten Sie gerne.

Ihr Team der p11 Rechtsanwälte

Kontakt: kontakt(at)p11-rechtsanwaelte.de, Tel: +49-89-203 57 000

Magnus von Treyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht


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