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06.05.2014
Kategorie: Verkehrsrecht

Die Punktereform der Verkehrssünderkartei

Zu den Änderungen, die sich ab dem 01.05.2014 ergeben.


Am 1.5.2014 trat die Reform ein, im Zuge derer das 18-Punkte System in ein 8-Punkte System ungewandelt wurde.

Von nun an reichen 8 Punkte aus, damit der „Lappen“ weg ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr nicht mehr mit bis zu 7 Punkten bewertet werden, sondern nur mit 1-3 Punkten. Im Einzelnen sieht dies wie folgt aus:

Ein Punkt fällt bei „kleineren“ Ordnungswidrigkeiten ab 60 € an, wobei ein Bezug zur Sicherheit im Straßenverkehr gegeben sein muss. Es reicht also nicht aus, die Umweltzone nicht beachtet zu haben. Zwei Punkte fallen bei erheblichen Ordnungswidrigkeiten und drei Punkte bei Straftaten im Straßenverkehr an.

Wichtig bei der Umrechnung in die neue Tabelle ist, dass zunächst die nicht sicherheitsrelevanten Bußgeldeinträge ganz wegfallen und überhaupt nicht mehr bei der Umrechnung berücksichtigt werden.

Erfreulich ist auch, dass nun neue Einträge die Löschung alten Einträge nicht mehr verhindern. So war es nämlich nach dem alten Recht. Dabei ist wichtig zu wissen, dass die Tilgungsfristen für einmal eingetragene Bußgeldsachen und Straftaten sich nicht ändern, sondern so bestehen bleiben, wie sie vor dem 1.5.14 waren, nur dass eben eine Tilgungshemmung der neuen Eintragungen nicht mehr besteht. Dafür wurden die Tilgungsfristen für einfache Ordnungswidrigkeiten auf 2 ½ Jahre verlängert, bei erheblichen Ordnungswidrigkeiten (mit Regelfahrverbot) und Straftaten auf 5 (!) Jahre und bei erheblichen Straftaten, die mit dem Entzug der Fahrerlaubnis verbunden sind auf 10 Jahre.

Es wird abzuwarten sein, ob der Autofahrer mit dem neuen System besser „fährt“ als mit dem alten. Gerne beraten wir Sie bei Fragen.

 

Ihr Team der p11 Rechtsanwälte

Kontakt: kontakt(at)p11-rechtsanwaelte.de, Tel: +49-89-203 57 000

Magnus von Treyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

 


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