< Neue Opferrechte – Reform des Opferschutzes
13.02.2012
Kategorie: Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisrecht

Doch kein Abschied vom Idiotentest?

Probleme bei der Anerkennung im Ausland erworbener Führerscheine


„Ich mache meinen Führerschein in Tschechien, den müssen die hier anerkennen, auch wenn ich den Test nicht mache.“ So oder ähnlich wurde in der Vergangenheit gerne immer wieder argumentiert, wenn es darum ging nach einer Alkoholfahrt ohne den sogenannten „Idiotentest“ die geschätzte Fahrerlaubnis wiederzubekommen. Dabei bezog sich der Sprecher – ohne es im Detail zu wissen – auf § 28 der Fahrerlaubnis-Verordnung, der die Anerkennung von ausländischen Fahrerlaubnissen im Inland vorschreibt.

Leider ist das nicht immer so einfach: Gerichtliche Auseinandersetzungen mit den Führerscheinbehörden waren in diesen Fällen in der Vergangenheit die Regel und letztlich entschieden die allermeisten Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte gegen den Bürger. Erst die beiden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 29.04.2004 (Fall Kapper) und 06.04.06 (Fall Halbritter) stellten unmissverständlich klar, dass es den deutschen Behörden nicht zusteht, die Gültigkeit einer im europäischen Ausland erworbenen Fahrerlaubnis in Frage zu stellen. Dazu gehört auch, dass die Führerscheinstelle nicht nachträglich noch eine MPU (Juristendeutsch: Medizinisch-psychologische Untersuchung, Volksmund: Idiotentest) verlangen darf.

Jetzt müsste man meinen, die Rechtslage wäre – wegen der Machtworte, die der EuGH gesprochen hat – geklärt. Jedoch weit gefehlt. Jedenfalls für die Fälle, in denen die Fahrerlaubnis im Ausland erworben wird, um die strengen deutschen Auflagen zu umgehen, zeigen die deutschen Verwaltungsgerichte weiterhin die rote Karte. Wegen „Rechtsmissbrauchs“ sei eine Berufung auf das Gemeinschaftsrecht zu verwehren (OVG Greifswald in seinem Beschluss vom 29.08.06). Ganz ähnlich argumentiert die überwiegende Anzahl der Verwaltungsgerichte. Damit bleibt in der Praxis das Problem, dass der EuGH entschieden hat, aber alles beim Alten bleibt, da (noch) nicht geklärt ist, ob die Entscheidungen der Europarichter sich auch auf Fälle möglichen Missbrauchs beziehen.

Um zu seinem Recht zu kommen, muss man also gegen die Entscheidung der Behörde Widerspruch einlegen, und sich dann über Verwaltungsgericht und Oberwaltungsgericht hoch bis zum EuGH klagen. Dabei sollte man sich nicht zu viel Zeit nehmen, denn die erst kürzlich erlassene neue Führerscheinrichtlinie macht es ab Januar 2009 schwieriger, einen Führerschein im Ausland zu erwerben, wenn in Deutschland eine MPU zu erwarten ist.

Magnus von Treyer
Rechtsanwalt


22.06.2017
Kategorie: Verkehrsrecht

Hauptfehlerquellen von Geschwindigkeitsmesssystemen

Einseitensensor ESO ES 3.0: Bei diesem Lichtschrankenmesssystem  kommt es dann zu...


Kategorie: Verkehrsrecht
25.04.2017
Kategorie: Fluggastrichtlinie

Warnung vor außereuropäischen Fluggesellschaften

Billig ist nicht immer gut. So musste eine Mandantin die Erfahrung machen, dass die Onur Air – eine...


Kategorie: Fluggastrichtlinie
13.03.2017

Pauschalreiseanbieter: Kein zulässiger Verweis auf Fluggesellschaft

Verweis des Pauschalreiseanbieters (hier TUI) auf das Flugunternehmen nicht ausreichend.


      p11 Rechtsanwälte     |     Sophienstr. 1     |     80333 München     |     Impressum     |     Kontakt