< ENDLICH: Paukenschlag aus Luxemburg
28.08.2012
Kategorie: Ehevertrag, Familienrecht

Ehevertrag


Vor dem Schluß eines Ehevertrages, der im Übrigen entgegen weitläufiger Ansicht auch noch nach der Trennung der Ehepartner geschlossen werden kann, sollten sich diese über die konkrete Ausgestaltung der Ehe, Ihre Erwartungen und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen für sich, den Ehepartner und etwaige Kinder Gedanken machen. Dies gilt umso mehr, als dass durch den Ehevertrag eine einvernehmliche Regelung geschaffen werden soll, der die Ziele und Interessen der Ehepartner individuell und adäquat verwirklicht.

Zunächst und zumeist wollen die Ehepartner Regelungen über den Ehegattenunterhalt nach der Scheidung treffen. Es herrscht Vertragsfreiheit, so dass prinzipiell „Alles“ vereinbart werden kann, soweit das Vereinbarte nicht den ehelichen Verhältnissen zuwiderläuft, oder z.B. aufgrund einer Begrenzung oder Befristung des Unterhalts oder einem Verzicht auf diesen einen Ehepartner unangemessen benachteiligt oder gar dem Kindeswohl gemeinsamer Kinder zuwiderläuft, welche Nachteile in der Betreuung erfahren, da der sie primär betreuende Ehepartner (meist die Mutter) „mangels Unterhalt arbeiten gehen muß“.

Weiterhin leben die Ehepartner, soweit nichts Anderweitiges vereinbart wurde, ab der Eheschließung im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies bedeutet, dass das Vermögen der Ehepartner während der Ehe getrennt bleibt und nicht miteinander vermischt wird. Erst nach Auflösung der Ehe durch Tod oder Scheidung erfolgt dann ein wechselseitiger Ausgleich des während der Ehe erwirtschafteten Vermögens. Der Irrglaube, damit man nicht für den Ehepartner mithaftet muß eine Gütertrennung vereinbart werden, ist leider weit verbreitet. Eine Mithaftung gegenüber Dritten ist aber nur gegeben, falls man sich mit dem anderen Ehepartner diesem gegenüber verpflichtet hat oder für ihn (z.B. bei der Bank) bürgt.

Wollen die Ehepartner den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ändern, wird dies eleganter im Wege der sogenannten modifizierten Zugewinngemeinschaft getan. Es herrscht Vertragsfreiheit. So kann z.B. zwischen den Ehepartnern vereinbart werden, dass einzelne Vermögenswerte beim Zugewinn keine Berücksichtigung finden oder daß bei Eheschließung ein bestimmtes Vermögen in einer bestimmten Höhe bei dem einen oder dem anderen Ehepartner bestand, so dass sein Zugewinn erst ab diesem (Anfangs-)Vermögen berechnet wird. Grundsätzlich kann jeglicher Vermögenswert in die Vereinbarung über die modifizierte Zugewinngemeinschaft einfließen, wobei eine für beide Ehepartner annehmbare Lösung angestrebt werden sollte, damit sich kein Ehepartner unangemessen benachteiligt fühlt.

Ferner kann natürlich auch der Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag geregelt werden. Er betrifft den Ausgleich von in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften der Ehepartner. Zunächst sollten sich die Ehepartner jeweils darüber klar werden, welche gesetzlichen, betrieblichen und privaten Rentenansprüche bestehen. Oftmals wird bei einem selbständig tätigen Ehepartner hier nicht in dem Maße vorgesorgt wie bei einem unselbständig tätigen Angestellten und Arbeitnehmer. Ob und aufgrund welcher Kompensation oder Abfindung der Versorgungsausgleich ausgeschlossen oder einzelne Rentenansprüche aus ihm „herausgenommen werden“, ist nach der individuellen Ausgestaltung der Altersvorsorge des jeweiligen Ehepartners einzuschätzen.

Auch jegliche weitere klärungsbedürftige Aspekte können in einem Ehevertrag festgehalten werden. Hier kommt es auf die individuellen Wünsche der Ehepartner in spe oder der Ehepartner, die sich bereits  in Trennung befinden, an.

 

 


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