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05.11.2014
Kategorie: BtmG, Fahrerlaubnisrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum


Immer öfter wird bei einer Verkehrskontrolle durch entsprechend geschulte Polizeibeamte festgestellt, dass der Fahrer kurz vorher Cannabis konsumiert hat. Auf Nachfrage gibt dann der Angetroffene meist freimütig zu, dass er sich kurz zuvor einen Joint genehmigt habe. Besonders redselige Freunde der Hanferzeugnisse machen dann noch Ausführungen zu ihrem Konsumverhalten. Dies führt nicht nur zu einem Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (der nicht nur bei Überschreiten der sog. 0,5-Promillegrenze gilt), sondern auch dazu, dass der Delinquent Post von der Fahrerlaubnisbehörde seines Vertrauens erhält.

Dabei kann man folgende Fälle unterscheiden:

Grundsätzlich ist die Auswirkung von Cannabiskonsum auf die Fahrerlaubnis in Anlage 4 Nr. 9 zur Fahrerlaubnisverordnung geregelt.

Bei einmaligem Konsum ist keine Folge für die Fahrerlaubnis vorgesehen.

Bei gelegentlichem Konsum (ab 2 Mal!) muss geprüft werden, ob die Trennung zwischen „kiffen“ und fahren funktioniert. Dies erfolgt mittels einer sog. Medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU).

Bei regelmäßigem Konsum (nahezu täglich) ist der Kauf eines MVV-Tickets angezeigt, denn die Fahrerlaubnis ist weg.

Da die Behörde das Konsumverhalten nicht kennt und kluge Menschen in einem Straf- oder Bußgeldverfahren keine Angaben zur Sache machen, greift die Rechtsprechung gern mal zu Kunstgriffen, wie den einmaligen Konsum und den gelegentlichen Konsum gleichzustellen (nach dem Motto, „Wer einmal erwischt wird, der kifft auch öfter“). Oder es wird auch bei Verfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis dem Bürger die Beweislast auferlegt, die Fahrtauglichkeit darzulegen. Jedes Schweigen oder Taktieren wird dann negativ ausgelegt (so auch der VGH München).

Umso erfreulicher ist es nun, dass das OVG Hamburg in einer Rechtsprechungsänderung mit Beschluss vom 16.05.14 (Az. 4 Bs 26/14) deutlich gemacht hat, dass man weder von einem einmaligen Konsum auf eine gelegentliche Einnahme von Cannabis schließen kann noch die Beweislast für die Fahrtauglichkeit (bei der Frage des Entzuges!) beim Bürger liege.

Diese Entscheidung ist sehr zu begrüßen, denn die gerade im Verkehrsrecht stark ausgeprägten Tendenzen von Behörden und Gerichten mit Hinweis auf die Verkehrssicherheit Normen entgegen ihrem Wortlaut auszulegen, muss entgegengewirkt werden.

Bei Beratungsbedarf stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung:

Magnus von Treyer, Rechtsanwalt für p11 Rechtsanwälte

Kontakt: kontakt(at)p11-rechtsanwaelte.de, Tel: +49-89-203 57 000


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