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24.06.2013
Kategorie: Verkehrsrecht

Allgemeine Helmpflicht für Radfahrer?

Zum Urteil des OLG-Schleswig-Holstein vom 05.06.2013


Nachdem der Sommer sich nun doch mit Kraft eingestellt hat, sieht man sie in Scharen: Die Radfahrer, die – meist ohne Helm – durch die Stadt brausen.

Wenn sie nur wüssten, dass das OLG Schleswig-Holstein nun praktisch eine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer eingeführt hat, wären sie sicher wesentlich weniger unbesorgt.

Natürlich ist das Tragen eines Fahrradhelms eine Obliegenheit, die jeder in eigenem Interesse wahren sollte. Doch muss man mit dem Nichttragen eines Fahrradhelmes auch einen rechtlichen Nachteil verbinden?

Das hat das Oberlandesgericht Schleswig nun getan, indem es einer Frau, die bei einem Fahrradunfall Kopfverletzungen erlitten hatte, eine Mitschuld von 20 % allein aus dem Grund auferlegte, weil sie kein Helm getragen hatte. Bei der Dame handelte es beileibe nicht um eine Sportrennfahrerin, der es darum ging, möglichst hohe Geschwindigkeiten zu erzielen.

Dieser Gattung der Radler wurde bereits eine Helmtragepflicht im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.02.2007 (Az.: 1 U182/06) verordnet. Schaut man sich die Geschwindigkeiten an, die (auch nicht professionelle) Sportrennfahrer auf Fahrrädern erzielen, ist dies durchaus verständlich.

Bei dem vom OLG Schleswig entschiedenen Fall ging es gerade nicht um die Erzielung einer hohen Geschwindigkeit. Dennoch sahen die Richter am Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in Ihrem Urteil vom 05.06.13 (Az. 7 U 11/12) dies anders. Sie stellen fest, dass sich das „allgemeine Verkehrsbewusstsein“ und die allgemeine Akzeptanz geändert haben und deswegen ein Helm zu tragen sei.

Schaut man sich die Realität an, mag man daran zweifeln.

Jetzt stellt sich die Frage, ob dies nun der Anfang einer Kehrtwende der Rechtsprechung bei deutschen Gerichten ist und man sich schnellstens einen Fahrradhelm zulegen sollte oder ob es sich dabei bloß um die Vorwegnahme einer lange noch nicht existierenden Realität handelt.

Bei Fragen können Sie gerne an uns wenden.

 


Ihr Team der

p11 Rechtsanwälte

Magnus von Treyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht


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